Hier die die wichtigsten Passagen in den Bauordnungen der jeweiligen Bundesländer:

Schleswig-Holstein

§ 69 Abs. 1: Die Errichtung, Herstellung und Änderung folgender baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen bedarf keiner Baugenehmigung oder Bauanzeige:
(...)
33. Antennenanlagen bis zu 10 m Antennenhöhe, Parabolantennenanlagen bis zu einer Größe der Reflektorschalen von 1,20 m Durchmesser, Blitzschutzanlagen und Sirenen und deren Masten.
(...)

LBO Schleswig-Holstein (pdf-Datei)

Hamburg

Anlage 2 (zu § 60) der Hamburger Bauordnung (HBauO) v. 14.12.2005


Seite 118, 120:
Für die nachfolgendnen Vorhaben ist eine Genehmigng der Bauaufsichtsbehörden nicht erforderlich. (...)


4.  Masten, Antennen und ähnliche Anlagen:
4.1 unbeschadet der Nummer 3.2 Antennen einschließlich Masten mit einer Höhe bis zu 10,0 m und zugehöriger Versorgungseinheiten mit einem Bruttoinhalt bis zu 10 m³ sowie sie in, auf oder an einer bestehenden baulichen Anlage errichtet werden, die damit verbundenen Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt der Anlage, (...)

Hamburger Bauordnung (HBauO) (pdf-Datei)




Niedersachsen

Anhang: Genehmigungsfreie bauliche Anlagen und Teile baulicher Anlagen:
(...)
4. Masten, Antennen und ähnliche bauliche Anlagen

4.2 Antennenanlagen, die als solche nicht höher als 10 m sind,
4.3 ortsveränderliche Antennenanlagen, die für höchstens drei Monate aufgestellt werden.

(...)

NBauO (pdf-Datei)




Bemerkung: Der Begriff Antennenanlage, der sich so in den Bauordnungen findet, umfasst den Antennenmast einschl. Ausleger und Antennen. Die Höhe im Sinne der Bauordnungsvorschriften ist die Eigenhöhe der Antennenanlage, die ab dem Fußpunkt des Mastes zu berechnen ist. Dies gilt für die Anbringung an oder auf baulichen Anlagen. Die Höhe der baulichen Anlage (z.B. Gebäude) ist nicht zu messen. Bei selbständigen Antennenanlagen ist die Höhe von der Geländeöberfläche an zu messen.

Quelle: Juristische Verbandsbetreuung des DARC

Weitere Informationen zu diesem Thema gibt es auf der DARC-Homepage in der Rubrik Juristische Verbandsbetreuung sowie unter www.bauordnungen.de.
DF2VD hat hierzu den interessanten Artikel Amateurfunkantennenanlagen in Wohngebieten geschrieben.
In der Novemberausgabe 2004 der Zeitschrift Funkamateur wurde auf Seite 1108 dieses Thema ebenfalls behandelt.


26.10.2004 / 14.02.2006



Verwaltungsgericht Bayreuth genehmigt 18-m-Mast
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat einem Funkamateur genehmigt, in seinem Garten einen 18-m-Mast zu errichten. Zuvor stellte der OM Bauantrag bei der Stadt Helmbrechts, die jedoch abwinkte: Der Mast würde das Wohnhaus um etwa 7 m überragen und für das Wohngebiet sei der Mast zu hoch. Daraufhin legte der Funkamateur Widerspruch beim Landratsamt Hof ein, auch diese Behörde lehnte den Antrag ab. Somit erfolgte dann Klage beim Verwaltungsgericht Bayreuth. Aus dessen Sicht kommt es ausschließlich darauf an, ob der Mast „die umliegenden Gebäude dominiert oder als untergeordnetes Bauwerk angesehen werden kann.“ Den Hinweis auf einen ca. 500 m entfernt stehenden Fabrikschornstein, der optisch wesentlich mehr störe, sah das Gericht ebenso wenig als relevant an wie die Bedenken einer Nachbarin, die befürchtete, dass ihr Grundstück durch die so genannten „Strahlen“ des Funkamateurs an Wert verlieren könne. Letztlich orientierte sich der Richter an einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, bei dem es um eine private Windkraftanlage mit einem 10 m hohen Mast und ebenso großen Rotoren ging. Das Bundesverwaltungsgericht hatte seinerzeit geurteilt, dass die Windkraftanlage das daneben stehende Haus nicht dominiere und deshalb zulässig sei. Bei dem Antennenmast sei der Fall ähnlich, so der Richter. Allerdings erklärte er dem Funkamateur, dass sich die Verhandlung nur um den Mast dreht. Die Antenne erfordert eine separate Baugenehmigung.

Quelle: Frankenrundspruch, FM-Funkmagazin und DL-Rundspruch 48/2005
09.12.2005



Funkantennen müssen hingenommen werden

Funkantennen, die den zur Zeit gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsabstand einhalten, müssen von der Nachbarschaft hingenommen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Freitag, den 16. Februar 2001 veröffentlichten Urteil. Ein Nachbar könne nicht verlangen, dass der Gesetzgeber bei der Festlegung von Grenzwerten beim sogenannten Elektrosmog auch ungesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt. (AZ. 1K 1967 / 00) Der Nachbar machte geltend, er befürchte Gesundheitsschäden, weil von der Anlage Elektrosmog ausgehe.

Quelle: Homepage OV H53
14.06.2001



Landkreis muss Antenne genehmigen
Ein Funkamateuer darf das Haus überragenden Antennen errichten. Die 2. Kammer des Lüneburger Verwaltungsgerichtes verpflichtete den Landkreis Lüneburg, den Bau einer 16m hohen Funkantenne in einem Wohngebiet in Südergellersen zu genehmigen. Die Antenne diene der Freizeitgestaltung und damit dem Nutzungszweck des Grundstücks
(Az 2 A 97/99).

Der filigrane und duchgehend transparente Charakter der geplanten Konstruktion wiederspräche auch nicht der Eigenart des Wohngebietes. Im Hinblick auf die Nachbarn verletze das Vorhaben des Funkamateurs auch nicht das Gebot der Rücksichtsnahme.

Im Baurecht sind immer die Umstände des Einzelfalls maßgebend. Dennoch setzt das Lüneburger Urteil weitere positive Akzente im Hinblick auf die Baugenehmigungsfähigkeit von Antennenanlagen.
Interessierte Mitglieder können das Urteil von der DARC-Geschäftsstelle als Kopie bekommen.

Quelle: CQ DL 9/2000, S.629



Verweise von dieser Seite:

• Juristische Verbandsbetreuung
• www.funkurteile.de
• Amateurfunkantennenanlagen in Wohngebieten
• Hamburger Bauordnung (HBauO)
• LBO Schleswig-Holstein
• NiedersächsischeBauO
• www.bauordnungen.de