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      Gespräche mit Regierungsvertretern zum EMVG

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      Der RTA (Runder Tisch Amateurfunk) hat Anfang April eine umfangreiche Stellungnahme zum Regierungsentwurf des EMVG (Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln) eingereicht. Diese wurde als Drucksache des Ausschusses für Wirtschaft und Energie an alle Mitglieder des Ausschusses verteilt. Nach der ersten Lesung im Bundestag und Verweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie bat der RTA um ein Gespräch mit den Berichterstattern von CDU, CSU und SPD.

      Diese Gespräche fanden am 20. September in Berlin statt. Der Berichterstatter der CDU, Andreas Lämmel (MdB), der Berichterstatter der CSU, Hans-Jörg Durz (MdB), sowie deren Mitarbeiter waren beim ersten Gespräch anwesend. Neben diesen waren auch der zuständige Referent der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herr Alex Voß, sowie der zuständige Vertreter des BMWi, Winfried Ulmen, und Reiner Liebler von der BNetzA anwesend. Für den RTA nahmen Christian Entsfellner, DL3MBG (Vorsitzender und DARC-Vorstand),  Thilo Kootz, DL9KCE  (RTA-Geschäftsführer und DARC-Mitarbeiter), sowie Kurt Meerkötter, DL8DMA (RTA-Berater), teil.


      Der RTA erläuterte die bekannte schriftliche Stellungnahme erneut, und drängte insbesondere auf eine korrekte Umsetzung der EMV-Richtlinie 2014/30/EU. Trotz einer eindeutigen Gleichstellung aller Funkdienste im europäischen Rechtsrahmen enthält der vorliegende deutsche Entwurf ein abgestuftes System bei den Befugnissen der BNetzA während der Behandlung von elektromagnetischen Unverträglichkeiten. Bei der Besprechung der einzelnen Verbesserungsvorschläge wurden diese vehement von BMWi und BNetzA als unnötig abgelehnt. Die Aussage darüber, an welcher Stelle der Erwägungsgrund 4 der Richtlinie zur Gleichbehandlung insbesondere auch des Rundfunkempfangs und des Amateurfunkdienstes tatsächlich in den EMVG-Entwurf eingeflossen ist, blieben die Behördenvertreter schuldig. Die BNetzA betonte im Gespräch, dass auch Einzelfälle von Störmeldungen der Funkamateure weiterhin geprüft werden. „Über diese Aussage freuen wir uns sehr“, so der RTA-Vorsitzende Christian Entsfellner, DL3MBG.

      Die Berichterstatter zeigten sich interessiert an den Kommentaren und nahmen die Bitte bezgl. Eines Änderungsantrages für den Wirtschaftsausschuss zur Kenntnis. Weiterhin teilten Sie den RTA-Vertretern mit, dass aufgrund dieses Termins die Beratungen in Ausschuss und Bundestag um eine Woche verschoben wurden. In einem zweiten Gespräch mit Vertretern der SPD im Büro der Abgeordneten Saskia Eskens konnte auch den anwesenden Büroleitern von MdB Martin Dörmann und MdB Klaus Barthel die Verbesserungswürdigkeit der EMVG-Vorlage dargestellt werden. Auch hier zeigte man sich interessiert an der Stellungnahme des RTA, versprach die Einwände der Funkamateure zu prüfen und ggf. einen Änderungsantrag einzubringen. Diese Meldung hat der DARC e.V. auch als Pressemitteilung verbreitet und kann zudem auf der DARC-Webseite unter „Presse“ nachgelesen werden.

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