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    6. FUNK.TAG in Kassel am 27.04.2024

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      EU plant Marktüberwachung zu verschärfen

      EU-Parlament

      Die EU plant, die Schrauben für die Marktüberwachung von Produkten massiv anzuziehen. Ein entsprechender Bericht des Europäischen Parlaments ist auf dessen Webseite Anfang September unter folgendem Link erschienen: www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do.

      Aus Sicht der Funkamateure kann dieser Schritt begrüßenswert sein. In Sachen Marktüberwachung hatte sich der DARC e.V. seinerzeit bereits an Birgit Sippel (SPD), Mitglied des EU-Parlaments, gewandt. Das Europabüro der Abgeordneten hat nun in einem Schreiben an Kurt Meerkötter, DL8DMA, bestätigt, dass – sollte es in den Verhandlungen zu einer Einigung kommen – mit einer Rechtskraft der Verordnung ab dem 1. Januar 2020 zu rechnen ist. Der italienische Kollege Sippels und Berichterstatter des Parlamentberichtes Nicola Danti (S&D), führte in einem Statement aus: „Die jüngsten Skandale haben gezeigt, dass unsichere und nicht konforme Produkte auf den europäischen Markt immer noch Realität sind (...) Ich glaube, dass dieser Vorschlag ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Kontrollen ist, um die Konformität und die Sicherheit der in Europa zirkulierenden Güter zu gewährleisten.“ Der Bericht des EU-Parlaments ist zwar bereits verabschiedet. Nach der Veröffentlichung der allgemeinen Ausrichtung des Parlaments stehen jedoch noch Verhandlungen mit der Kommission und den Mitgliedsstaaten bevor. Sollte es Anmerkungen zu der Parlamentsposition geben, so bestünde die Möglichkeit, diese an den Verhandlungsführer des Parlamentes Nicola Danti zu senden, lässt Frau Sippel OM Meerkötter in einem aktuellen Schreiben ausrichten. Inwieweit diese dann noch Eingang in die Verhandlungen finden, kann natürlich nicht sichergestellt werden.

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