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      Piratenpartei erwirkt Entschärfung der Funkrichtlinie

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      Die umstrittenen Artikel 3.3i und 4 der Funkrichtlinie 2014/53/EU (RED) werden nicht aktiviert. Wie aus einer Folgenabschätzung hervorgeht, hätte insbesondere Artikel 3.3i erhebliche negative Auswirkungen auf die europäische Elektronik- und Funkbranche gehabt, ohne messbare Sicherheitsvorteile zu bringen. Die Europäische Kommission markierte die entsprechende „Have your say“-Initiative am 20. Januar 2026 als verworfen.

      Die Radio Equipment Directive, kurz RED, regelt seit dem 16. April 2014 die Anforderungen für das Inverkehrbringen von Funkanlagen in der EU. Sie trat am 13. Juni 2016 in Kraft. Kritiker hatten gewarnt, dass die geplante Aktivierung einzelner Bestimmungen faktisch dazu führen könnte, dass nur noch zertifizierte Software auf Funkgeräten betrieben werden dürfte. Da sich moderne Funksysteme weitgehend per Software steuern lassen, sahen Branchenverbände, Open-Source-Vertreter und Europaabgeordnete Innovationsfreiheit und Wettbewerb in Gefahr. Die Piratenpartei berichtet darüber ausführlich auf ihrer Webseite und bietet dort eine Analyse der Folgen: https://piratenpartei.de/2026/01/31/piraten-wirken-funkrichtlinie-erfolgreich-entschaerft/. Hinweis: Dieser Beitrag dient der Information über aktuelle politische Entwicklungen im Bereich der Gesetzgebung. Er stellt keine Wahlempfehlung oder Unterstützung für eine Partei dar.

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