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BMWi legt Entwurf einer Änderung vor

Mit einem Schreiben an den Runden Tisch Amateurfunk hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) auf die Veröffentlichung des Entwurfes zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung seiner Webseite hingewiesen. Mit dem Entwurf der Änderungsverordnung werden zahlreiche Beschlüsse der Weltfunkkonferenz 2007 (WRC-2007) für die Nutzung der Frequenzbereiche an nationale Gegebenheiten angepasst und in nationales Recht umgesetzt.

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 53 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) besteht die Möglichkeit, den Verordnungsentwurf bis spätestens 5. September zu kommentieren. Der RTA-Vorsitzende bittet um Anregungen für eine Kommentierung des RTA an die RTA-Geschäftsstelle bis spätestens zum 24. August. Das Schreiben samt Verordnungsentwurf wird als Vorstandsinformation unter service.darc.de/voinfo veröffentlicht.

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