Das EMVG (Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln) beschreibt die von jedem Hersteller, bzw. Betreiber einzuhaltenden Anforderungen bzgl. der Störfestigkeit (Immunität) und Störaussendungen (leitungsgebunden, bzw. gestrahlt).

Die Verwaltung / Exekutive (BNetzA = Bundes Netz Agentur) hat dafür zu sorgen, dass die Forderungen des EMVG in der realen Welt auch tatsächlich eingehalten werden.

 

 

Resource Funkfrequenzen

Die einmalige Resource Funkfrequenzen wird durch den unkontrollierten Einsatz von Schaltwandlern, durch hochpegelige Hochfrequenzsignale zur Datenübertragung auf ungeschirmten Leitungen und ungeschirmte Elektronik für die Funkkommunikation immer unbrauchbarer. 

Aufgabe der Exekutive (Bundesnetzagentur) und er Politik (Gesetzgebung) ist es, die einmalige Resource Funkfrequenzen auch für den Amateurfunkdienst zu erhalten. Sie ist vor fortschreitender Zerstörung durch elektromagnetische Störquellen z.B. nicht zertifizierte Billigimporte im Interesse der Allgemeinheit zu schützen.

Radio Regulations

Arbeitsanweisung der BNetzA


Elektromagnetische Störung nach VA 09/STÖ:
Eine elektromagnetische Störung ist jede elektromagnetische Erscheinung, die die Funktion eines Betriebsmittels beeinträchtigen könnte; eine elektromagnetische Störung kann ein elektromagnetisches Rauschen, ein unerwünschtes Signal oder eine Veränderung des Ausbreitungsmediums sein (§ 3 Nr. 5 EMVG).
Da das EMVG mit dem Begriff der elektromagnetischen Störung jede elektromagnetische Erscheinung (vgl. EMV-Leitfaden) erfasst, die die Funktion eines Betriebsmittels  beeinträchtigen  kann, können auch  gewollte  Aussendungen eine elektromagnetische Störung darstellen, also solche Störungen, die unsere oder andere Funkdienste … bewußt stören. 

PDF Arbeitsanweisung und Verfahrensanweisung (markante Stellen markiert):

Arbeitsanweisung AA09/STÖ/01

Verfahrensanweisung VA09/STÖ

 


Link Petition DJ5IL:
Petition zur Verfahrensanweisung und Arbeitsanweisung der Bundesnetzagentur für die Bearbeitung elektromagnetischer Störungen, eingereicht von Karl Fischer, DJ5IL, beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

 

 

 

 

Abwägung der Interessen der Beteiligten

Durch die zahlreichen "Kann-Bestimmungen" im aktuellen EMVG hat die Exekutive BNetzA jetzt leichtes Spiel mit Funkstörungen. Sie KANN zwischen den Interessen der Beteiligten "abwägen" und Vorgänge zu gemeldeten Funkstörungen ganz einfach einstellen, indem sie das Interesse von Störquellenbetreibern als "bevorrechtigt" einstuft. Für Funkamateure und Rundfunkhörer ein untragbarer Zustand !

Z.B. wird damit eine rechtswidrig (weil nicht EMVG-konform) betriebene Flurleuchte als "wichtiger" eingestuft, als der Funkempfang.

Normen

Die DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter. Sie können die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben oder hinter diesen zurückbleiben.

https://www.jurion.de/urteile/bgh/1998-05-14/vii-zr-184_97/

Siehe weitere Details unter
http://www.funkmagazin.de/130715.htm

Informationsfreiheit

CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION

Artikel 11
Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
(1)    Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungs-
freiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht
auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
(2)    Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do

Klagen

VG Gelsenkirchen:
openjur.de/u/743585.html

 

VGH Baden-Württemberg:
openjur.de/u/710673.html

Marktaufsicht BNetzA

 

www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Technik/InverkehrbringenvonProdukten/Marktueberwachung/marktueberwachung-node.html

 

www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/WeitereThemen/Marktueberwachung/marktueberwachung-node.html

 

Eröffnungsrede von BNetzA-Präsident Homann zur Wanderausstellung über elektromagnetische Funkstörungen verursachende elektronische Produkte.

Auch als Funkamateure und in den LMK-UKW-Bereichen rundfunkhörende Bürger bedauern wir es ausserordendlich, im höchsten Masse, dass die BNetzA Markaufsicht bisher so gut wie nicht öffentlich sichtbar in Erscheinung getreten ist, bei der Bekämpfung von EMVG-rechtswidrig betriebenen elektrischen Betriebsmitteln. Zu in der Vergangenheit mehrfach an die BNetzA - Marktaufsicht gerichteten Hinweisen des DARC mit Messungen nach EMV-Normenaufbauten gab es bisher keine einzige brauchbare Rückmeldungen bzw. Ergebnise!
Für einen Funkschutz auch im LMK-UKW-Bereich muss die Arbeit der BNetzA-Marktaufsicht in Zukunft wesentlich transparenter gestaltet werden!

 

 

Amateurfunkdienst, Rundfunkdienst, Sicherheitsfunkdienst

Die Politik und Exekutive (BNeztA) haben mit dem neuen EMVG erfolgreich weiter für vermeintliche
"Vereinfachung" gesorgt, indem jetzt nur noch Frequenzteilbereiche von Sicherheitsfunkdiensten (z.B. Polizei, Feuerwehr) als schützenswert bezeichnet werden.

Die Folgen eines durch die Exekutive (BNetzA) vernachlässigten Schutzes von Funkfrequenzen hinterlassen nicht nur in den Amateurfunkfrequenzbereichen ihre schmutzigen Spuren (elektrtomagnetische Funkstörungen), sondern inzwischen auch in den Frequenzbereichen des DAB-Rundfunks:
Bericht des IRT (Institut für Rundfunktechnik) und Video der EBU (European Broadcasting Union)

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