Das EMVG (Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln) beschreibt die von jedem Hersteller, bzw. Betreiber einzuhaltenden Anforderungen bzgl. der Störfestigkeit (Immunität) und Störaussendungen (leitungsgebunden, bzw. gestrahlt).

Die Verwaltung / Exekutive (BNetzA = Bundes Netz Agentur) hat dafür zu sorgen, dass die Forderungen des EMVG in der realen Welt auch tatsächlich eingehalten werden.

 

 

Resource Funkfrequenzen

Die einmalige Resource Funkfrequenzen wird durch den unkontrollierten Einsatz von Schaltwandlern, durch hochpegelige Hochfrequenzsignale zur Datenübertragung auf ungeschirmten Leitungen und ungeschirmte Elektronik für die Funkkommunikation immer unbrauchbarer. 

Gegen die fortschreitende Zerstörung der einmaligen Resource Funkfrequenzen, insbesondere der für die Langstreckenkommunikation wichtigen Kurzwelle, sind keine effektiven Massnahmen seitens der  Exekutive (BNetzA) und Politik erkennbar.

Radio Regulations

Präventiver Funkschutz

Effektive präventive Funkschutzmassnahmen, die im Aufgabenbereich der BNetzA liegen, sind aus Sicht der Funkamateure und Rundfunkhörer nicht mehr existent.

Gebührenregelung bei der Funkstörungsbearbeitung

Für anhaltende Verunsicherung bei den Funkamateuren und Rundfunkhörern sorgt die nach wie vor im neuen EMVG fehlende eindeutige Gebührenregelung zur Störungsbearbeitung.

Diese unvollständig definierte Gebührenregelung erzeugt bereits erkennbar negative Auswirkungen auf das Meldeverhalten zu elektromagnetischen Funkstörungen (statistische Auswertung der dem DARC zusätzlich in Kopie mitgeteilten BNetzA-Funkstörungsmeldungen).

 

Die BNetzA teilt Meldern von elektromagnetischen Funkstörungen folgenden Hinweis mit. Dieser Hinweis erzeugt nach wie vor massive Verunsicherung bei den Störungsmeldern !

„Sehr geehrter Herr  XXX,
ich möchte Ihnen jedoch auch mitteilen, dass es möglich ist, dass Sie an den entstehenden Kosten beteiligt werden. Seit dem 22.12.2016 ist das neue EMVG in Verbindung mit dem BGebG in Kraft getreten. Leider fehlt bis jetzt eine klare Vorgabe für welche Funkdienste und in welchen Fällen Kosten für unsere Kunden entstehen. Bitte verstehen Sie dies nur als Hinweis.

   YYY

 Bundesnetzagentur

 

Um festzustellen, wie diese nun trotz mehrfacher Rückfragen seit mehr als 6 Monaten bestehende Definitionslücke geschlossen werden solle, stellte Herr Ralf Lenkert, Mitglied des Deutschen Bundestages, Die Linke, an die Bundesregierung im Monat Juli dankenswerter Weise eine entsprechende Anfrage.

Hier die Antwort des Herrn Staatssekretärs Rainer Baake vom 14. 07. 2017:

"Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
seitens der Bundesregierung beantworte ich die Fragen wie folgt:

Frage Nr. 41
Wie ist die Erhebung von Kosten bei Störungsmeldungen (nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) in Verbindung mit dem Bundesgebührengesetz) hinsichtlich der Kostenübernahme durch Störungsverursacher bzw. Störungsmelder geregelt und, sollte derzeit eine konkrete Regelung nicht angewendet werden bzw. ausgesetzt sein.
Mit welchen Kosten haben Störungsmelder nach Auskunft der Bundesnetzagentur gegenüber diesen derzeit verbindlich zu rechnen?

Antwort:
Aktuell ist die Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (EMV-FTEKostV) vom 6. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4070) in Kraft. Die Verordnungsregelung konkretisiert die gesetzlich in § 17 Absatz 1 Nummer 2 EMVG (alt) verorteten Vorgaben. Gebühren werden gemäß der laufenden Nummer H der Anlage zu § 1 der Verordnung nur bei einem schuldhaften Verstoß gegen bestimmte gesetzliche Regelungen erhoben.

Nach Novellierung des EMVG und Wegfall der spezialgesetzlichen Regelung zur Gebührenerhebung im Bereich des EMVG muss nunmehr das Bundesgebührengesetz (BGebG) angewandt werden. Auf Grundlage von § 22 Absatz 4 BGebG beabsichtigt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, eine Besondere Gebührenverordnung zu erlassen. Die Gebührenpraxis soll sich auch unter Geltung der Vorschriften des neuen EMVG und des Bundesgebührengesetzes nicht grundsätzlich ändern. Die Ressortabstimmung hierzu wird in Kürze eingeleitet.
Bei einem schuldhaften Verstoß kann bislang eine Gebühr bis 7.000 Euro festgesetzt werden.

Frage Nr. 42
Wie beurteilt die Bundesregierung die gesetzlich vorgegebene und wie ggf. eine derzeit davon abweichende angewandte Regelung über die Kostenübernahme bei Störungsmeldungen (nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) in Verbindung mit dem Bundesgebührengesetz) hinsichtlich ihrer Wirksamkeit auf den Schutz vor Unverträglichkeiten durch das Melden von Störungen?

Antwort:
Die Bundesregierung erwartet mit Blick auf die grundsätzliche Beibehaltung der bestehenden Konzeption keine Auswirkungen auf das Meldeverhalten und die Gewährleistung eines effektiven Schutzes vor elektromagnetischen Unverträglichkeiten."

Mit freundlichen Grüßen
gez. Unterschrift"

 

Parlamentarische Anfrage

Direkt-Link auf das Antwortschreiben

 

EMVG


EMVG
www.gesetze-im-internet.de/emvg_2016/

 

Deutscher Bundestag, 193. Sitzung am 29.09.2016, TOP 17 Elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln
Man beachte: Als Einziger hat Ralph Lenkert (ca. Minute 8) von "Die Linke" die Wichtigkeit eines konsequent durchgeführten Funkschutzes auch für den Amateurfunkdienst und Rundfunkdienst erkannt und dazu aufgerufen, den fehlerhaften Entwurf des EMVG 2016 nicht anzunehmen, sondern sofort nachzubessern:
Video Bundestagssitzung zum EMVG


Pressemitteilung RTA
https://www.darc.de/fileadmin/filemounts/gs/oeffentlichskeitsarbeit/Pressemitteilungen/160930_PM_EMVG.DOC

OM Kurt, DL3UXI, an den Bundesrat (20.10.2016)
EMVG2016_negiert_Funkschutz

 

Das neue EMVG und die Folgen, von OM Ulfried, DJ6AN, veröffentlicht in Heft Funkamateur 12/16 Seite 1179

Vorbemerkungen zum Inhalt:

Nach § 27 EMVG soll unsere elektromagnetische Umgebung, von wenigen hoch sensiblen Funkanwendungen abgesehen, den Marktakteuren offensichtlich auch für elektromagnetische Störungen nahezu freizügig zur Verfügung stehen.
Bereits 2016 hatten Mitglieder des Deutschen Bundestages bei unserem ehemaligen Herrn Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel wegen § 27 EMVG nachgefragt. Betroffen sind insbesondere Artikel 5 GG (sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten), Artikel 11 der Charta der Grundrechte der EU (Informationsanspruch direkt von der Quelle) und aus den ITU-Verträgen, die Vollzugsordnung  für den Funkdienst (ITU-Radio-Regulations, Article 15, Section II und III, sowie Article 25, Section I, 25.8 § 5 und Section II, 25.10 § 6).
Doch ohne dies von Herrn Gabriel rechtsverbindlich begründet zu bekommen, hatten auch die Damen und Herren MdB hinzunehmen, dass § 27 EMVG kaum anders deutbar zum Ziel hat, für uns Bundesbürger den Rechtsanspruch auf individuellen Rundfunkempfang und den Amateurfunk zugunsten elektromagnetischer Störungen verstummen zu lassen.

Zum Abschluss des FA-Artikels wird empfohlen, für eine an die BNetzA zu richtende Störungsmeldung anstelle von Mutmaßungen über angeblich zu empfindliche Funk-Empfangsgeräte sachlich korrekt nachzumessen, ob die Voraussetzungen für den bestimmungsgemäßen Betrieb des Empfangsgerätes nach den grundlegenden Anforderungen entsprechend § 4, Ziffer 2 EMVG  erfüllt sind.
Dazu wird in dem Artikel beschrieben, wie durch Feldstärkemessung geprüft werden kann, ob die nach dem Stand der Technik  zu erwartenden elektromagnetischen Störungen in der örtlichen elektromagnetischen Umgebung der Funk-Empfangsantenne überschritten sind oder nicht.  Hilfreiche Quellenangaben runden den Artikel ab.

Neues EMVG und die Folgen

Exekutive BNetzA

Arbeitsanweisung der BNetzA

Erneut startet die BNetzA einen eigenartigen Versuch, im Nachgang zum neuen EMVG, mit Hilfe ihrer dazu neu verfassten Arbeitsanweisung und Verfahrensanweisung, Nutzsignale als Störsignale zu deklarieren, um noch leichter Sendeleistungsbeschränkungen auf Nutzsignalaussendungen von Funkamateuren aussprechen zu können:

Elektromagnetische Störung nach VA 09/STÖ:
Eine elektromagnetische Störung ist jede elektromagnetische Erscheinung, die die Funktion eines Betriebsmittels beeinträchtigen könnte; eine elektromagnetische Störung kann ein elektromagnetisches Rauschen, ein unerwünschtes Signal oder eine Veränderung des Ausbreitungsmediums sein (§ 3 Nr. 5 EMVG).
Da das EMVG mit dem Begriff der elektromagnetischen Störung jede elektromagnetische Erscheinung (vgl. EMV-Leitfaden) erfasst, die die Funktion eines Betriebsmittels  beeinträchtigen  kann, können auch  gewollte  Aussendungen eine elektromagnetische Störung darstellen.

Link Petition DJ5IL:
Petition zur Verfahrensanweisung und Arbeitsanweisung der Bundesnetzagentur für die Bearbeitung elektromagnetischer Störungen, eingereicht von Karl Fischer, DJ5IL, beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

 

PDF Arbeitsanweisung und Verfahrensanweisung (markante Stellen markiert):
Arbeitsanweisung AA09/STÖ/01

Verfahrensanweisung VA09/STÖ

Kontrollfunktion durch die Politik

Bundeswirtschaftsministerium

Bundeswirtschaftsministerin:

http://www.bmwi.de/Navigation/DE/Ministerium/Ministerin/ministerin.html


Ex. Bundeswirtschatsminister Gabriel und seine einfach gestrickten, fatalen Vorstellungen über den Schutz von Funkfrequenzen vor elektromagnetischen Störungen:
BM_Gabriel_zum_EMVG

Abwägung der Interessen der Beteiligten

Durch die zahlreichen "Kann-Bestimmungen" im aktuellen EMVG hat die Exekutive BNetzA jetzt leichtes Spiel mit Funkstörungen. Sie KANN zwischen den Interessen der Beteiligten "abwägen" und Vorgänge zu gemeldeten Funkstörungen ganz einfach einstellen, indem sie das Interesse von Störquellenbetreibern als "bevorrechtigt" einstuft. Für Funkamateure und Rundfunkhörer ein untragbarer Zustand !

Z.B. wird damit eine rechtswidrig (weil nicht EMVG-konform) betriebene Flurleuchte als "wichtiger" eingestuft, als der Funkempfang.

Kollisionsfälle

Schädliche Funkstörung

Normen

Die DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter. Sie können die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben oder hinter diesen zurückbleiben.

https://www.jurion.de/urteile/bgh/1998-05-14/vii-zr-184_97/

Siehe weitere Details unter
http://www.funkmagazin.de/130715.htm

Zoll

Informationsfreiheit

CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION

Artikel 11
Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
(1)    Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungs-
freiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht
auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
(2)    Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do

Klagen

VG Gelsenkirchen:
openjur.de/u/743585.html

 

VGH Baden-Württemberg:
openjur.de/u/710673.html

Marktaufsicht BNetzA

 

www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Technik/InverkehrbringenvonProdukten/Marktueberwachung/marktueberwachung-node.html

 

www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/WeitereThemen/Marktueberwachung/marktueberwachung-node.html

 

Eröffnungsrede von BNetzA-Präsident Homann zur Wanderausstellung über elektromagnetische Funkstörungen verursachende elektronische Produkte.

Auch als Funkamateure und in den LMK-UKW-Bereichen rundfunkhörende Bürger bedauern wir es ausserordendlich, im höchsten Masse, dass die BNetzA Markaufsicht bisher so gut wie nicht öffentlich sichtbar in Erscheinung getreten ist, bei der Bekämpfung von EMVG-rechtswidrig betriebenen elektrischen Betriebsmitteln. Zu in der Vergangenheit mehrfach an die BNetzA - Marktaufsicht gerichteten Hinweisen des DARC mit Messungen nach EMV-Normenaufbauten gab es bisher keine einzige brauchbare Rückmeldungen bzw. Ergebnise!
Für einen Funkschutz auch im LMK-UKW-Bereich muss die Arbeit der BNetzA-Marktaufsicht in Zukunft wesentlich transparenter gestaltet werden!

 

 

Amateurfunkdienst, Rundfunkdienst, Sicherheitsfunkdienst

Die Politik und Exekutive (BNeztA) haben mit dem neuen EMVG erfolgreich weiter für vermeintliche
"Vereinfachung" gesorgt, indem jetzt nur noch Frequenzteilbereiche von Sicherheitsfunkdiensten (z.B. Polizei, Feuerwehr) als schützenswert bezeichnet werden.

Die Folgen eines durch die Exekutive (BNetzA) vernachlässigten Schutzes von Funkfrequenzen hinterlassen nicht nur in den Amateurfunkfrequenzbereichen ihre schmutzigen Spuren (elektrtomagnetische Funkstörungen), sondern inzwischen auch in den Frequenzbereichen des DAB-Rundfunks:
Bericht des IRT (Institut für Rundfunktechnik) und Video der EBU (European Broadcasting Union)

EMV - Konformität ein "Handelshemmnis" ?

Funkschutz nur noch bei Bedrohung von Leib und Leben und Sachen von hohem Wert?

KFZ-Abgasskandal --- rechtswidrig betriebene, nicht EMVG-konforme PLC-Anlagen und Schaltwandler

Parallelen:

KFZ-Skandale: Abgas-Grenzwerte werden nur im Labor, aber nicht auf der Strasse eingehalten.

PLC - Anlagen / unabgeblockte Schaltwandler: Die Unterschreitung der elektromagnetischen Störfeldstärkegrenzwerte kann nur im Labor, aber nicht während des Betriebes an ungeschirmten Hausstromversorgungsnetzen sichergestellt werden.

Rücksichtslos erfolgreiche Lobby-Arbeit hat all dies ermöglicht !


Von wem wurde das EMV-Gesetz verfasst? Und wessen Interessen werden versucht zu vertreten?